Abwehr von Demokratiefeinden
Freiheit der Menschen garantieren
Die Maßnahmen des Staates, sich gegen Demokratiefeinde zu wehren, sind oft umstritten. Denn eine wesentliche Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit der Menschen zu garantieren. Und dazu gehören Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und Kunstfreiheit. Jeder hat das Recht, die Demokratie zu kritisieren. Das muss die Demokratie aushalten. Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, müssen mit einem Verbot rechnen.
Wehrhafte Bürgerinnen und Bürger
Doch nicht nur mit Gesetzen kann sich der Staat gegen Demokratiefeinde zur Wehr setzen. Wir alle können dafür sorgen, dass Demokratiefeinde unsere demokratischen Werte nicht außer Kraft setzen. Die Demokratie ist auf wehrhafte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die die Werte unseres Grundgesetzes achten und schützen.