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Lexikon

Bundesverfassungsgericht

von und

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil.

Kurz & knapp
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es prüft, ob Gesetze in Deutschland gegen unser Grundgesetz verstoßen oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig. Das heißt, dass niemand ihm sagen darf, wie es entscheiden soll. Auch nicht der oder die Bundeskanzler/-in oder die Regierung. Diese Unabhängigkeit ist ganz wichtig in einer Demokratie.

Oberster Hüter der Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. Wenn es zum Streit kommt, kann das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, eine Entscheidung zu treffen. Seine Entscheidung muss akzeptiert werden, sie ist gültig. Dieses Gericht ist also eine sehr wichtige Einrichtung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht ist gegenüber den anderen hohen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident/in) unabhängig und diesen Bundesorganen gleichgestellt.

Prüfung von Gesetzen

Wenn jemand der Meinung ist, dass ein neues oder auch ein altes Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, kann er das prüfen lassen. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat dann das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen. Zunächst wird geprüft, ob es sich tatsächlich um einen Fall für das Bundesverfassungsgericht handelt. Wenn das bestätigt wird, kann die Klage verhandelt werden. Sollte dort dem Kläger, der Klägerin Recht gegeben werden, muss das Gesetz zurückgenommen oder zumindest so verändert werden, dass es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

FAQ / Häufig gestellte Fragen

(Frequently Asked Questions - das ist die englische Übersetzung von "häufig gestellte Fragen")
Gdgdhd 14.03.2024

Was sind die Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts?

Redaktion

Hallo Gdgdhd, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". Das Bundesverfassungsgericht macht keine Gesetze und gibt auch keine politischen Empfehlungen. Dazu hat es kein Mandat, denn diese Aufgaben werden durch die Verfassung anderen Verfassungsorganen zugewiesen. Dennoch können Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes politische Wirkung haben. Denn in seinen Urteilen verweist das Bundesverfassungsgericht auch gelegentlich auf rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen für die Bundesregierung und das Parlament. Dann müssen diese Verfassungsorgane handeln.

Hukfkjgvknbvkmfl 22.11.2022

Was ist der Hintergrund, die Geschichte?

Redaktion

Hallo Hukfkjgvknbvkmfl, das Ende des Zweiten Weltkriegs war auch das Ende der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland. Nach dem Zusammenbruch dieses Systems mussten neue Institutionen geschaffen werden. Dass dabei der Schutz der neuen Verfassung, des Grundgesetzes, eine große Rolle spielen musste, war nach den Erfahrungen der Weimarer Republik unumstritten. Dafür wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Auf der Seite des Deutschen Historischen Museums www.dhm.de/lemo und auf dieser Seite der Bundeszentrale für politische Bildung findest du viele Informationen zur Geschichte des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts.

Kim 16.03.2022

Hallo
Wie ist das Bundesverfassungsgericht eigentlich zusammengestellt ?

Redaktion

Hallo Kim, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

eure weiteren Fragen dazu...

Bee 30.10.2024

Ist das Bundesverfassungsgericht von der Gewaltenteilung betroffen?

Redaktion

Hallo Bee, das Bundesverfassungsgericht ist Teil der Gewaltenteilung in de Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein sehr wichtiger Teil der Judikative. Es überprüft die Gesetzgebung der Legislative und kann das Handeln der Exekutive einschränken. Zugleich ist das Bundesverfassungsgericht abhängig von den beiden anderen Gewalten Legislative und Exekutive.

kukiriku 11.10.2024

wo befindet sich das bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo kukiriku, das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe in Baden-Württemberg.

Alexander 26.09.2024

Warum heißt das Bundesverfassungsgericht auch "Hüter der Verfassung"?

Redaktion

Hallo Alexander, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet".

Hiiiii 24.09.2024

Wo hat das Bundesverfassungsgericht seinen Sitz?

Redaktion

Hallo Hiiiii, der Sitz des höchsten deutschen Gerichts ist in Karlsruhe.

Timo 18.09.2024

Das Bundesverfassungsgericht ist unabhängig, aber ist das Bundesverfassungsgericht auch unparteiisch?

Redaktion

Hallo Timo, eine ganz wichtige Grundlage des Rechtsstaates ist, dass Gerichte unparteiisch entscheiden. Das gilt für das Amtsgericht in einer kleinen Stadt nicht anders als für das Bundesverfassungsgericht. Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass sie vor Gericht unparteiisch behandelt werden. Es ist kein Zufall, dass Justizia in alten Darstellungen die Augen verbunden sind: Sie soll ohne Ansehen der Person Recht sprechen.

Lila 13.09.2024

Wie ist das Bundesverfassungsgericht aufgebaut?

Redaktion

Hallo Lila, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

Ygijh 09.07.2024

Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Ygijh, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". Solche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes können auch politische Wirkung haben. Denn in seinen Urteilen verweist das Bundesverfassungsgericht gelegentlich auf rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen für die Bundesregierung und das Parlament. Dann müssen diese Verfassungsorgane handeln.

Jj 27.06.2024

Hallo ich wollte mal fragen wie die Dosierung der Macht im Bundesverfassungsgericht ist

Redaktion

Hallo Jj, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. Das geschieht unabhängig voneinander, jeder Senat hat seine eigenen Zuständigkeitsbereiche. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

Lulu 11.06.2024

Hallo, ich halte eine GFS in Politik über das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Meine Leitfrage ist „hat das Bundesverfassungsgericht zu viel macht?“ wie könnte man das beispielhaft erklären?

Redaktion

Hallo Lulu, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". Das Bundesverfassungsgericht macht keine Gesetze und gibt auch keine politischen Empfehlungen. Dazu hat es kein Mandat, denn diese Aufgaben werden durch die Verfassung anderen Verfassungsorganen zugewiesen. Dennoch können Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes politische Wirkung haben. Denn in seinen Urteilen verweist das Bundesverfassungsgericht auch gelegentlich auf rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen für die Bundesregierung und das Parlament. Dann müssen diese Verfassungsorgane handeln.

King 10.06.2024

Wie werden die Personen im Bundesverfassungsgericht ernannt oder gewählt

Redaktion

Hallo King, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Die Richter/innen werden jeweils zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

King 10.06.2024

Wie lange ist die Amtszeit im Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo King, die Amtszeit eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht beträgt 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.

B dfcgffxh 23.05.2024

Wo ist der Dienstsitz von Bundesverfassungsgericht Stadt und Gebäude

Redaktion

Hallo B dfcgffxh, das Bundesverfassungsgericht arbeitet im sogenannten Baumgarten-Bau im Schlossbezirk der Stadt Karlsruhe in Baden-Württemberg.

Bjdkzf 23.05.2024

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Bjdkzf, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". In unserem Artikel zu diesem höchsten Gericht in Deutschlands kannst du mehr zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts lesen.

Bady 22.05.2024

Was ist die Europawahl

LEnjo 23.04.2024

Was sind die Aufgaben des Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht?
Wie kann man das Bundesverfassungsgericht schützen?

Redaktion

Hallo LEnjo, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (es gibt zwei Senate mit jeweils 8 Richter/innen). Er leitet auch die Verwaltung des Gerichts und repräsentiert des Bundesverfassungsgericht nach außen.

Luschie 29.02.2024

Was bringt das Bundesverfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Luschie, das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen.

Hanni 28.02.2024

Wie läuft das Gerichtsverfahren ab ?

Redaktion

Hallo Hanni, auf dieser Seite des Bundesverfassungsgerichts kannst du lesen, wie ein Verfahren vor dem höchsten deutschen Gericht abläuft. Das ist ziemlich kompliziert und nicht ganz einfach zu verstehen. Aber wenn du das liest, bekommst du eine Vorstellung davon, wie genau und wie gewissenhaft das Gericht arbeiten muss, um seiner Aufgabe nachzukommen, die Verfassung zu schützen.

Hartmann 13.02.2024

Ist das Bundesverfassungsgericht sehr groß?

Redaktion

Hallo Hartmann, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. Neben den Richterinnen und Richtern arbeiten viele weitere Menschen beim Bundesverfassungsgericht, die die Arbeit der Gerichte auf unterschiedliche Weise unterstützen. Auf der Internet-Seite des BVG kannst du mehr dazu lesen.

Hans 25.01.2024

Welche Probleme gibt es im Verfassungsgericht?

Redaktion

Hallo Hans, das größte Problem des Bundesverfassungsgerichts ist die große Zahl von Verfahren, die es gleichzeitig zu führen hat. Das führt dazu, dass manche Verfahren länger dauern.

🌓☄️❄️⚡️siuuuu Lacher🤣 08.01.2024

Wie groß ist Bayern ?¿?¿?¿

Redaktion

Hallo 🌓☄️❄️⚡️siuuuu Lacher🤣, Bayern ist eines der größten Bundesländer. Auf rund 70.000 Quadratkilometern leben dort über 13 Millionen Menschen.

Reyna 15.12.2023

Gibt es etwas interessantes an dem Bundesverfassungsgericht oder fakten

Redaktion

Hallo Reyna, das Bundesverfasssungsgreicht ist das höchste deutsche Gericht. Oft wird es als "Hüterin der Verfassung" bezeichnet, weil es darauf achtet, dass keine verfassungswidrigen Gesetze beschlossen werden. In unserem Artikel "Bundesverfassungsgericht" kannst du viele Fakten über dieses wichtige Verfassungsorgan lesen.

Kayce 13.12.2023

Was passiert wenn man gegen ein Urteil von einem Gericht verfassungsgerichtliche Klage erhebt und gewinnt? Was passiert dann? Wenn das Urteil aufgehoben wird aber schon zu Ende ist kriegt man dann Geld oder so?

Redaktion

Hallo Kayce, wenn das Verfassungsgericht ein Urteil für nicht rechtskräftig erklärt, können Entschädigungen fällig werden. Dies kann auch noch einem längeren zeitlichen Ablauf passieren, denn Gerichtsentscheidungen dauern häufig länger.

na 30.11.2023

Was ist Bundeskanzlern?

Redaktion

Hallo na, schau mal unter dem Begriff "Bundeskanzler/in" in diesem Lexikon nach. Da haben wir schon viel zu diesem sehr wichtigen politischen Amt geschrieben. Wenn du dann noch mehr wissen willst, kannst du uns gerne noch einmal schreiben.

Bananajoe 30.11.2023

Hallo, ich wollte fragen ob das Bundesverfassungsgericht ein neutraler Verfassungshüter oder ein politischer Gestalter ist?

Redaktion

Hallo Bananajoe, das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei handelt das Bundesverfassungsgericht unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht wird darum auch als "Hüterin der Verfassung bezeichnet". Das Bundesverfassungsgericht macht keine Gesetze und gibt auch keine politischen Empfehlungen. Dazu hat es kein Mandat, denn diese Aufgaben werden durch die Verfassung anderen Verfassungsorganen zugewiesen. Dennoch können Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes politische Wirkung haben. Denn in seinen Urteilen verweist das Bundesverfassungsgericht auch gelegentlich auf rechtliche Ansprüche und Verpflichtungen für die Bundesregierung und das Parlament. Dann müssen diese Verfassungsorgane handeln.

Ken 15.11.2023

Ein Senat besteht aus 8 Richtern. Kann es bei einer anstehenden Entscheidung zu einer Pattsituation kommen? Wie wird in einem solchen Fall entschieden, wenn sich die Richter nicht ein können?

Redaktion

Hallo Ken, bei einer Verfassungsbeschwerde muss eine einfache Mehrheit der acht Richterinnen und Richter im Senat die Entscheidung für einen Verstoß gegen die Verfassung befürworten. Bei einem Patt gilt, dass kein Verfassungsverstoß festgestellt werden kann.

Nami 02.11.2023

Warum hat nur das Bundesverfassungsgericht diese Aufgaben?

Redaktion

Hallo Nami, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln unserer Verfassung beachten. Kein Gesetz in Deutschland darf nämlich gegen unser Grundgesetz verstoßen. Damit ist das Bundesverfassungsgericht der oberste Hüter unserer Verfassung, des Grundgesetzes.

T22feltonfan 02.11.2023

Wie wurde die Zusammensetzung der Richter entschieden und wie ist die Zusammensetzung?
Wie kam es zum Budesverfassungsgericht (Geschichte)

Redaktion

Hallo T22feltonfan, nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland mussten neue Institutionen geschaffen werden. Dass dabei der Schutz der neuen Verfassung, des Grundgesetzes, eine große Rolle spielen musste, war nach den Erfahrungen der Weimarer Republik unumstritten. Dafür wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern. Die Richter/innen werden jeweils zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gewählt.

Für ... sus 15.09.2023

Wie setzt sich dass Bundes Verfassungsgericht zusammen

Redaktion

Hallo Für ... sus, das Bundesverfassungsgericht hat insgesamt 16 Richterinnen und Richter. Diese sind auf zwei Senate verteilt. Das sind sozusagen zwei Teile des Gerichts, die jeweils unterschiedliche Themenbereiche bearbeiten. In den beiden Senaten gibt es mehrere Kammern (das sind auch wieder kleinere Einheiten) mit jeweils drei Mitgliedern.

Giuliano ...kämper 16.08.2023

Wer steht an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts?

Redaktion

Hallo Giuliano ...kämper, das ist der Präsident oder die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes.

Bundesrat 11.05.2023

Hallo was macht man beim bundesrat

Redaktion

Hallo Bundesrat, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir erklärt, was der Bundesrat ist und was seine Aufgaben sind.

kuba 08.05.2023

wieviele senate gibt es in der bundesrebublickk deutschlant

Redaktion

Hallo kuba, in der Politik der Bundesrepublik Deutschland denkt man in erster Linie an die Senate der Bundesländer Bremen, Berlin und Hamburg, wenn von Senaten die Rede ist. Es gibt aber noch andere Senate. Beispielsweise haben viele Universitäten Senate. Das sind Versammlungen von Professor/innen, die für die Angelegenheiten der jeweiligen Universität zuständig sind. In unserem Artikel "Senat" kannst du mehr erfahren.

Moin 28.02.2023

Hallo ich hab ne Frage und zwar wann kann man sich an das Bundesverfassungsgericht wenden ?

Redaktion

Hallo Moin, jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, sich an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, wenn sie oder er der Ansicht ist, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Chilli 27.02.2023

Was ist die Vorgeschichte¿

Redaktion

Hallo Chilli, das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 gegründet. Nach der Erfahrung der absoluten Rechtlosigkeit in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur sollte eine Einrichtung geschaffen werden, die den Schutz der Grundrechte garantierte. Einen Vorgänger dieses höchsten deutschen Gerichtes hat es in der Zeit der Weimarer Republik nicht gegeben.

p 27.02.2023

Ist das Bundesverfassungsgericht der Ausleger und Schöpfer der Verfassung? Danke im Voraus

Redaktion

Hallo p, das Bundesverfassungsgericht ist die "Hüterin der Verfassung". Es achtet darauf, dass alle Gesetze, die in unserem Staat verabschiedet werden, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Geschaffen wurde die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aber von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 1948/49. Das Bundesverfassungsgericht wurde erst 1951 gegründet. Nach den Erfahrungen der Rechtlosigkeit in der Zeit der NS-Diktatur sollte es sicherstellen, dass in der jungen Demokratie das Recht immer beachtet wurde.

Oli 16.12.2022

Was kann das Bundesverfassungsgericht tun, wenn Gesetze trotz Beschluss des Gerichts nicht angepasst oder ausreichend umgesetzt werden? Gibt es Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den anderen Verfassungsorganen?

Redaktion

Hallo Oli, Entscheidungen des BVG sind bindend für die Politik. Wenn das Gericht dem Bundestag aufgibt, eine rechtliche Angelegenheit in einem bestimmten Zeitraum neu zu ordnen, so müssen die Politikerinnen und Politiker das tun. Eine wirkliche Sanktion gibt es nicht. Aber wenn eine Entscheidung über das Handeln des Parlaments vor Gericht wiederholt negativ ausfällt, dann wird sich der Bundestag einer Beschäftigung mit dem Thema nicht entziehen können. Das würden auch die Wählerinnen und Wähler nicht akzeptieren.

Wednesday 15.12.2022

Können Sie das Gericht kurz zsmfassen?

Redaktion

Hallo Wednesday, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland. Es achtet darauf, dass die Gesetze in Deutschland die Regeln der Verfassung beachten. Das Gericht ist unabhängig, niemand darf ihm in seine Entscheidungen hineinreden.

Abc 14.12.2022

Hallo,
Was sind die wichtigsten Punkte des Bundesverfassungsgericht ?

Redaktion

Hallo Abc, schau mal unter diesem Begriff in diesem Lexikon nach. Da haben wir das Wichtigste zum höchsten deutschen Gericht, das oft als "Hüterin der Verfassung" bezeichnet wird, geschrieben.

AR 01.12.2022

Liebe Redaktion, wie genau kann man die Kontrollfunktion des BVerfGs erklären? Mit freundlichen Grüßen AR

Redaktion

Hallo AR, das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht des Bundes und hat damit den anderen Gerichten gegenüber eine herausragende Stellung. Es ist die letzte Instanz zur Kontrolle unserer Verfassung und deren Einhaltung. Das Bundesverfassungsgericht ist also der oberste Hüter der Verfassung, es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen, wenn er oder sie der Ansicht ist, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gericht prüft dann die Klage und weist gegebenenfalls das Gesetz zurück. Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt sich auch darin, dass es ein Gericht und ein Verfassungsorgan zugleich ist.

ThereisnoPlanetB 25.11.2022

Es ist Tatsache, dass unser Grundwasser mit Nitrat und die Luft mit Schadstoffen in Deutschland belastet ist. Darf ich als Kind einklagen, dass ich geschützt werde vor Luft- und Lichtverschmutzung und ein Recht auf sauberes Wasser und Tiere habe? Danke schön.

Redaktion

Hallo ThereisnoPlanetB, es hat in den letzten Jahren mehrere Fälle gegeben, in denen Jugendliche und junge Erwachsene Staaten wegen ihre Umweltpolitik verklagt haben. Sie machen geltend, dass die Politik der Staaten ihr Recht auf eine gesunde Entwicklung gefährdet. Ein Beispiel findest du hier. Bei solchen Klagen ist es auf jeden Fall sinnvoll, nach qualifizierten Unterstützern Ausschau zu halten und einen engagierten rechtlichen Beistand zu haben. Was die Nitrat-Belastung des Grundwasser vor allem durch landwirtschaftliche Überdüngung angeht, hat die Europäische Union schon vor einiger Zeit die Initiative ergriffen. Erst vor wenigen Tagen wurde, die geschützten Gebiete, in denen das Ausschütten von Dünger streng reglementiert wird, deutlich ausgedehnt.

Saram 29.09.2022

Kann das Bundesverfassungsgericht von seiner Entscheidung abweichen, seine Entscheidung im Zeitverlauf aendern?

Redaktion

Hallo Saram, das Bundesverfassungsgericht kann eine Entscheidung auch einmal abändern. Das geschieht durchaus, beispielsweise wenn sich im Verlauf der Zeit gesellschaftliche Vorstellungen und Werte verändern. Auch die Verfassungsrichter und Verfassungsrichterrinnen nehmen solche Veränderungen wahr und können diese im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Grundgesetzes bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Gerechtigkeit 16.08.2022

Wenn wir wirklich eine Gewaltenteilung haben ( laut Grundgesetz ) und das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes wacht, wieso sind Staatsanwälte die zur Judikative gehören, von einem aus der Exekutive ( Justizminister ) weisungsgebunden! Ermittlungen können politisch beeinflusst werden!

Redaktion

Hallo Gerechtigkeit , die Staatsanwaltschaft wird zur Exekutive gezählt, da sie von den Gerichten unabhängig ist und auch als Vollstreckungsbehörde fungiert. In dieser Hinsicht gelten für die Staatsanwaltschaft die Regeln der Exekutive. Es gibt aber auch die Meinung, dass sie eher der Judikative zugeordnet werden sollte, um sie vom Einfluss der Exekutive zu lösen.

Moha 01.02.2022

Was versteht man unter Föderalismus?

Redaktion

Hallo Moha, schau mal unter dem Begriff "Bundesländer / Föderalismus" in diesem Lexikon nach. Da haben wir dieses wichtige Prinzip unserer staatlichen Ordnung, die Aufteilung der Bundesrepublik Deutschland in Bundesländer, erklärt.

fairy.2.0. 01.02.2022

Hat das Bundesverfassungsgericht zu viel Macht?

Redaktion

Hallo fairy.2.0., das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Dennoch sind sein Einfluss und seine Macht durch die Gewaltenteilung beschränkt. Das Bundesverfassungsgericht ist kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

fairy 29.01.2022

Hallo! Was ist die Aufgabe des zweiten Senates?

Redaktion

Hallo fairy, die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Aufgaben des obersten deutschen Gerichts untereinander aufgeteilt. Die genaue Zuweisung der Aufgaben ist allerdings etwas für Fachleute des Rechts. Hier im Lexikon von Hanisauland können wir das nicht erklären. Wenn du aber Genaueres wissen willst, kannst du dich auf dieser Seite des BVG informieren.

Melanie 18.01.2022

Hallo :)
Meine Frage ist, ob das Bundesverfassungsgericht ein Ersatzgesetzesgeber ist?
LG

Redaktion

Hallo Melanie , das Bundesverfassungsgericht ist die oberste Hüterin der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Es sorgt dafür, dass sich alle anderen Gerichte, alle Politikerinnen und Politiker und Entscheidungsträger an das Grundgesetz halten. Das Bundesverfassungsgericht ist damit eine sehr wichtige Einrichtung im politischen System unseres Landes. Das Bundesverfassungsgericht ist aber kein Austragungsort für politische oder gesellschaftliche Diskussionen. Es kann keine Regierung absetzen, keine Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz beschließen oder Gesetze zur Gleichberechtigung verabschieden. Dafür sind politische Gremien zuständig und das Bundesverfassungsgericht kann immer nur prüfen, ob solche politischen Entscheidungen im Einklang mit unserem Grundgesetz stehen.

Candy 11.01.2022

Wieso gibt es nur 16 Richter? Könnten nicht mehr Richter eingestellt werden um das Gericht zu entlasten?

Redaktion

Hallo Candy, die Organisation des BVG in zwei Senate mit jeweils acht Richter/innen hat sich in den vielen Jahren, die das Gericht jetzt schon seinen Aufgaben nachgeht, bewährt. Aktuell gibt es keinen zwingenden Grund, das Gericht anders zu besetzen. Grundsätzlich ist eine Änderung der Anzahl der Richter/innen und ein anderer Zuschnitt der Senate machbar.

cxy 05.01.2022

Wieso wird die BVerfG jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt?

Redaktion

Hallo cxy, damit wird die föderale Grundordnung unseres Staates unterstrichen. Zugleich wird sichergestellt, dass nicht ein Verfassungsorgan alleine über die Zusammensetzung eines anderen Verfassungsorgans entscheiden kann.

Auch im HanisauLand machen wir am Wochenende Pause.
Nächste Woche könnt ihr hier wieder eure Fragen stellen!