Ist Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift zulässig? Darf man sein Fahrrad auf einem Gehweg abstellen? Und sind Noten für Lehrer im Internet erlaubt? Bei solchen und vielen anderen Fragen entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH). Er wurde heute vor 74 Jahren, am 8. Oktober 1950, eröffnet. Der BGH ist der höchste Gerichtshof in Deutschland für Straf- und Zivilrecht.
Der alte Gerichtshof
Vor dem BGH hatte es bereits einen höchsten Gerichtshof in Deutschland gegeben. Das war der Reichsgerichtshof in Leipzig. Im Dritten Reich wurden dort 50.000 Todesurteile verhängt und Juden erklärte der Reichgerichtshof als „Personen minderen Rechts“. Nach dem Ende des Nationalsozialismus wurde der Reichsgerichtshof 1945 abgeschafft.
Der neue Gerichtshof
Der neue Bundesgerichtshof in Karlsruhe sollte ein Neuanfang für Deutschland werden. Es gab aber ein Problem: Es mangelte an neuen Richtern. Die meisten der damaligen Richter hatten eine Vergangenheit im Nationalsozialismus. Dennoch hatte man keine andere Wahl, als einige dieser alten Richter wieder einzustellen.
In seiner Rede zur Eröffnung des Bundesgerichtshofs sagte der damalige Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP), dass im Bundesgerichtshof immer Gerechtigkeit herrschen würde. Am Anfang waren einige der Urteile jedoch umstritten, da sie sich manchmal noch an Vorstellungen aus der NS-Zeit orientierten. Das ist längst vorbei. Der BGH ist heute ein moderner Gerichtshof und manche Urteile betreffen auch dich.