Heute, am 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Man sagt dazu auch: Deutschland hat die „EU-Ratspräsidentschaft“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutschen Ministerinnen und Minister führen jetzt sechs Monate lang den Vorsitz bei den Beratungen des Rats der Europäischen Union.
Hauptaufgaben einer EU-Ratspräsidentschaft
Wer die Ratspräsidentschaft übernimmt, hat ein halbes Jahr lang viel Verantwortung in der EU. Zu den Hauptaufgaben gehören:
- Bei Streitfällen unter den 27 EU-Mitgliedsländern muss nach einer Lösung gesucht und möglichst ein Kompromiss gefunden werden.
- Bei aktuellen Problemen soll die Ratspräsidentschaft Vorschläge machen, wie sie gelöst werden können.
- Bei Verhandlungen mit anderen Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören, vertritt die Ratspräsidentschaft die Mitglieder der EU. Und wenn etwas in der Welt passiert, was für die EU besonders wichtig ist, wird sich die deutsche Bundeskanzlerin dazu im Namen der EU äußern.
- Bei Gesprächen mit anderen EU-Institutionen (zum Beispiel dem Europäischen Parlament) muss die EU-Präsidentschaft die Haltung der Mitgliedsstaaten vertreten.
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Gebäude EU-Parlament Brüssel
Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Das Land, das die Präsidentschaft innehat, stellt einen Arbeitsplan auf und setzt sich auch inhaltliche Ziele für die nächsten sechs Monate. So werden die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie ein Kernthema sein. Bei den sozialen Folgen soll zum Beispiel darauf geachtet werden, dass Familien nicht in die Armut abrutschen, weil die Arbeit der Eltern verloren gegangen ist. Außerdem steht auf dem Plan, wie nach dem Brexit das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien zukünftig aussehen soll. Auch die Zusammenarbeit der EU mit China und den USA sowie Klimaschutz, Digitalisierung und die Flüchtlingspolitik sind die großen Themen der nächsten Monate.
Erster Teil eines Trios
Gemeinsam mit Portugal und Slowenien bildet Deutschland eine sogenannte „Trio-Ratspräsidentschaft“. Das ist eine Präsidentschaft, die aus drei Staaten besteht. Die Staaten übernehmen nacheinander die Ratspräsidentschaft. Sie arbeiten eng miteinander zusammen und stellen ein gemeinsames Programm auf. Sie haben gemeinsame Ziele, die sie in 18 Monaten erreichen wollen. Die EU-Präsidentschaft von Deutschland dauert bis zum 31. Dezember 2020. Danach übernimmt Portugal die Aufgabe für die erste Jahreshälfte 2021 und anschließend Slowenien.
Achtung, nicht verwechseln!
Die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernimmt immer für sechs Monate ein Land der EU. Es gibt außerdem noch den Europäischen Rat. Dort verhandeln die Staats- und Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten miteinander. Der Präsident des Europäischen Rats ist zurzeit Charles Michel. Erleitet die Sitzungen des Europäischen Rats.
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Die Länder der Europäischen Union
