Hanisauland: Lexikon @todo: aus Preprocess

Hallo No, das Grundgesetz fordert, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Damit sind die Aufgaben und Funktionen der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Jede Partei hat ihre eigenen politischen Vorstellungen und Ziele. Die einen fordern mehr Umweltbewusstsein und Klimaschutz, die anderen wollen traditionelle Werte erhalten und wiederum andere möchten den Aufbruch in die neue Technik-Zeit. Je nach ihrer Stärke im Bundestag, im Land und den Kommunen können die Parteien ihre Vorstellungen durchsetzen. Diese Vorstellungen bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannt zu machen, darüber politische Diskussionen zu führen und Mehrheiten dafür bei Wahlen zu gewinnen sind die Funktionen politischer Parteien. Im Lexikon-Artikel "Parteien" hier in Hanisauland kannst du mehr dazu lesen.

Hallo Nini , wenn der Staat kein Geld ausgeben würde, würde es keine sozialen Leistungen geben. Es würden keine Straßen und keine Wasserwerke gebaut. Das Land könnte sich nicht verteidigen, denn ohne Geld gibt es auch keine Armee. Auch die Schulen würden geschlossen bleiben, wenn der Staat die Lehrer/innen nicht bezahlten würde. Dass der Staat selbstverständlich Geld ausgibt, hat also für die Bürger/innen viele Vorteile.

Hallo Ringel, Parteien brauchen Geld für ihre Arbeit. Sie müssen ihre Mitarbeiter/innen und deren Büros bezahlen, Wahlkämpfe finanzieren und andere Aufgaben wahrnehmen, die ihnen als wichtige Akteure bei der politischen Meinungsbildung vom Grundgesetz gestellt werden.

Hallo Abelo , mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass Parteien abhängig werden von unbekannten Großspendern, die dann Einfluss auf die Parteipolitik sehen könnten.

Hallo Cecebohrle, in der Politik bedeutet Partizipation, dass sich die Menschen an der Politik beteiligen können, dass sie politische Teilhabe haben. Das passiert in der Demokratie vor allem durch die Wahlen. Damit zusammen hängt die Möglichkeit, in Parteien mitzuarbeiten. Eine besondere Form der politischen Partizipation auf Länderebene stellen das Volksbegehren und der Volksentscheid dar. Engagierte Menschen können einen solchen Volksentscheid auf den Weg bringen, indem sie sich beispielsweise in einer Bürgerinitiative politisch beteiligen. Danebn gibt es auch noch weitere Formen der politischen Partizipation wie Streiks oder Demonstrationen.

Hallo Ell, das ist wichtig, damit man erkennt, woher sie das Geld haben, das sie ausgeben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass im Geheimen Unternehmen oder auch Einzelpersonen Geld spenden und damit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, ohne dass das demokratisch zugeht. Eine solche Kontrolle der Finanzierung ist wichtig, damit es nicht zu Korruption oder unerlaubter Einflussnahme kommt.

Hallo Emi, die staatliche Parteienfinanzierung soll den Parteien ermöglichen, ihren im Grundgesetz beschriebenen Aufgaben in unserem Staat nachzukommen. Die Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll auch dazu beitragen, die Unabhängigkeit der Parteien zu stärken. Die Parteien sollen aber auch nicht abhängig vom Staat werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen durch ihre Mitgliedsbeiträge oder durch Spenden ihren Einfluss geltend machen können. Darum müssen sich die Parteien immer von neuen bewerben, wenn sie nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung allein leben können.

Hallo Laura , Parteien können verboten werden, wenn sie versuchen, die demokratische Grundordnung zu stören oder sogar die Demokratie abzuschaffen. Wenn eine Partei so handelt, handelt sie verfassungswidrig, als gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht muss in jedem Fall einzeln entscheiden, ob eine Partei tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland darstellt.
Dafür muss zunächst die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einen Antrag auf Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei wird vom Verfassungsgericht überprüft. Außerdem muss der Partei eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" nachgewiesen werden. Nur dann kann das Gericht ein Urteil gegen die Partei fällen. Mit dem Verbot werden den Parteimitgliedern die Mandate entzogen und das Parteivermögen wird eingezogen.

Hallo Lilli , die Parteienfinanzierung durch eine Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll die Unabhängigkeit der Parteien stärken. Damit soll verhindert werden, dass eine Partei zu sehr abhängig wird von einem oder mehreren Spendern. Denn dann bestünde die Gefahr, dass sie nur noch Politik für diese Geldgeber betreibt. Die staatliche Parteienfinanzierung soll diese Gefahr bannen.

Hallo 64hdla , Parteien erhalten für ihre Arbeit Geld vom Staat. Dazu kommen noch Mitgliedsbeiträge und Steuern. Oben in unserem Artikel haben wir das ausführlich erklärt. Lies doch dort bitte einmal weiter.