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Lexikon

Verordnung / Rechtsverordnung

von und
mehrfache Wiederholung des Buchstaben v

Begriffserklärung

Verordnungen sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. Sie werden auch "Rechtsverordnungen" genannt.

Verwaltungen erlassen Verordnungen

Gesetze werden vom Parlament, der Legislative, gemacht. Eine Verordnung aber wird durch die ausführende Gewalt, durch die Verwaltung erlassen. Dieser Unterschied ist bedeutsam. Gesetze legen fest, was passieren soll, Verordnungen legen fest, wie Gesetze umgesetzt werden sollen.

Unterschied zwischen Gesetz und Verordnung

Eine Verordnung schreibt also vor, wie ein bereits bestehendes Gesetz in allen Einzelheiten ausgeführt werden muss. Im Gesetz selbst stehen diese Einzelheiten zumeist nicht. Denn wollte das Parlament immer alle Einzelheiten eines Gesetzes genau beschließen, würde es einfach viel zu lange dauern, bis ein Gesetz endlich gültig werden könnte.

Eure Fragen dazu...

Andreas 04.07.2024

Wass passiert, wenn Bundesrat Verordnung nach absatz 2 GG nicht zustimmt, oder hat Bundesrat sogar Vetorecht ? Danke im Voraus.

Redaktion

Hallo Andreas, der Bundesrat hat unterschiedliche Mitwirkungsmöglichkeiten beim Erlass von Verordnungen. Er kann diese beispielsweise blockieren oder auch Änderungen herbeiführen, die dann zwingend gelten. Auf dieser Seite des Bundesrats kannst du die Einzelheiten studieren.

s 14.05.2024

was ist eine verordnung

Redaktion

Hallo s, oben im Text haben wir das erklärt. Schau dir den Artikel doch bitte einmal genau an. Wenn du dann noch mehr dazu wissen willst, kannst du uns gerne noch einmal schreiben.

Ingeborg 03.05.2024

Gemäß Urteil sollen herüber hängende Äste vom Nachbarbaum bis zum Grenze zurückgeschnitten werden. Der Baum ist eine Waldkiefer, in Berlin mit einer BaumSchutzVo besonders geschützt.
Besteht trotzdem ein Anspruch auf Rückschnitt?

Planer 29.11.2023

Es gibt eine verordnung, spielplatz muss 100m2+ 10m2 pro wohneinheit haben. Wenn nur 3 wohnungen für familien geplant sind, 6wohnungen sind garconieren zw 40 und 50 m2, muss dann der spielplatz trotzdem 190m2 gross sein? Lg.

Redaktion

Hallo Planer, hier im Lexikon für junge Leute von www.hanisauland.de können wir keine rechtlichen Fragen diskutieren. Am besten wendest du dich mit dieser Frage an das städtischer Planungsamt in deiner Gemeinde. Da kennt man sich mit solchen Poblemen aus.

Steven 20.06.2023

Die Parkgebührenverordnung (Freiburg) ist danach keine taugliche Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzung, weil § 6 a Abs. 5a StVG [= Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen.] ausschließlich zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt. --- Das verstehe ich nicht. Kannst du mir das bitte erläutern. Danke!

Redaktion

Hallo Steven, hier im Lexikon zur Politik für junge Leute können wir keine juristischen Fachfragen besprechen

Franz 23.03.2023

Ab welchen Zeitpunkt sind Verordnungen und Gesetze verbindlich?

Redaktion

Hallo Franz, Gesetze treten in der Regel 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auch Verordnungen müssen in Gesetzen beschlossen werden.

lejann 03.02.2023

was ist der Unterschied einer Verfassung, eines Gesetzs & einer Verordnung in der Schweiz?

Redaktion

Hallo lejann, schau mal unter diesen Begriffen in diesem Lexikon nach. Die Unterschiede findest du in ähnlicher Weise in der Schweiz wie in Deutschland.

Maria 05.01.2022

Wie entstehen Gesetze und Verordnungen ? Kurz und einfach erklärt

Redaktion

Hallo Maria , schau mal bitte unter den Begriffen "Gesetzgebung" und "Verordnung / Rechtsverordnung" in diesem Lexikon nach. Da haben wir das erklärt.

maestr0 01.11.2021

Sind Verordnungen der EU sanktionsfähig oder werden diese erst sanktionsfähig wenn diese in nationales Recht umgesetzt sind und wie in Deutschland das Strafgesetzbuch greift?

Redaktion

Hallo maestr0, soweit uns bekannt kann die EU auch ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente Sanktionen verhängen. Das ist beispielsweise aktuell der Fall mit der Verletzung der Unabhängigkeit der Gerichte in Polen. Rechtliche Fragen können wir hier im Lexikon von Hanisauland aber nicht diskutieren. Dafür findest du sicher im Internet passende juristische Foren.

MaiLab 02.09.2021

Die Verfassung des deutschen Kaiserreiches wurde verordnet, genau wie das BGB u.ä. die Gesetze enthalten. Da gab es kein Gesetz, sondern es war eine Selbstermächtigung des Kaisers. Müsste eine Verordnung nicht das höchste sein und ist sie nicht wesentlich von Willkür geprägt im Gegensatz zu einem Gesetz, über das abgestimmt werden muss?

Redaktion

Hallo MaiLab, die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs wurde vom Reichstag, also dem Parlament des Reiches, mit großer Mehrheit beschlossen. Es war keine oktroyierte Verfassung, die dem Volk von den Herrschenden aufgezwungen wurde, sondern eine von der Vertretung des Volkes akzeptierte Verfassung. Allerdings wurde sie nicht von einem Verfassungskonvent oder einer Nationalversammlung ausgearbeitet, sondern sie entstand durch die Überarbeitung der Verfassung des seit 1866 existierenden Norddeutschen Bundes. Mehr dazu kannst du auf dieser Seite des Deutschen Historischen Museums lesen. Verordnungen, wie wir sie in unserer rechtsstaatlichen Demokratie kennen, sind Ausführungsvorschriften für Gesetze. Die Gesetze müssen alle vom demokratisch gewählten Deutschen Bundestag beschlossen werden. Im Anschluss daran kann die Verwaltung Verordnungen erlassen. Diese regeln, wie die Gesetze auszuführen sind. Mehr dazu haben wir oben in unserem Artikel geschrieben.

Markus 04.05.2021

Wer ist an Rechtsverordnungen gebunden?

Redaktion

Hallo Markus, eine Verordnung legt fest, wie ein Gesetz ausgeführt werden muss. Gesetze gelten für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir alle müssen uns daran halten.

Xxx 18.04.2021

Hallo, ist eine Verordnung ohne Unterschrift gültig? Mich wundert es, dass die ganzen Landescoronaverordnungen nicht untetschrieben sind.

Redaktion

Hallo Xxx, Verordnungen werden immer unterschrieben, nicht handschriftlich, aber mit einem Namen. So wie zum Beispiel hier in der Corona-Verordnung von NRW.

Weihnachtsengel2005 09.04.2021

Hallo, die Schulen gehen ja ab 12.04.21 wieder in den Distanzunterricht. Jetzt die Frage, unsere Schule ist ein Schulzentrum, also Grund-und Oberschule sind zusammen. Jetzt heißt es ja Grundschule Wechelunterricht Oberschule, also ab 8.Klasse, Homeschooling. Jetzt sollen die 9.Klassen die Englischklassenarbeit in der Schule schreiben. Hygiene Maßnahmen und Tests können durchgeführt werden. Gilt die Verordnung auch für Schulcentren?

Redaktion

Hallo Weihnachtsengel2005, welche Regeln für euer Schulzentrum gelten, solltest du direkt bei der Schule erfragen. Das können wir hier in HanisauLand nicht beantworten.

Stewe 16.02.2021

Wen oder wer kann im Falle der Verordnung rechtlich belangt werden? Z.b. ein falsch durch geführter Corona Test, mit Schädigung? Wer kann haftbar gemacht werden? Wer übernimmt die Verantwortung?

Redaktion

Hallo Stewe, solche juristischen Fachfragen können wir im Lexikon von Hanisauland nicht erläutern. Das kommt auf den Einzelfall an. Was eine Verordnung ist und wer sie ausfertigen kann, kannst du oben in unserem Text lesen.

Sven 02.02.2021

Dürfen Personen rechtlich gezwungen werden sich gesundheitlich zu schädigen

Redaktion

Hallo Sven, der Staat hat kein Recht, Menschen zu zwingen, sich einen Schaden zuzufügen.

Yvonne 31.01.2021

In der derzeitigen Situation mit Corona, muss die Regierung doch wissenschaftliche Grundlagen haben ,um eine Pandemie auszurufen. Was aber wenn alle Maßnahmen auf politische Grundlagen sind , können sie auf politischer Grundlagen Verordnungen erlassen?

Redaktion

Hallo Yvonne, die Bundesregierung beruft sich auf wissenschaftliche Grundlagen und Analysen bei ihrer Bewertung der Pandemie. Sie trifft ihre Entscheidungen, nachdem sie mit vielen Experten aus den Bereichen Gesundheit, Psychologie, Padagogik (um einige Beispiele zu nennen) gesprochen und sich wissenschaftliche Beratung eingeholt hat. Die Politik trifft dann politische Entscheidungen. Sie bedenkt dabei ganz viele Bereiche. Die Wissenschaftler/innen beraten vor allem mit ihrem Spezialwissen, die Politiker/innen tragen die unterschiedlichen Überlegungen der Wissenschaftler/innen zusammen und treffen dann Entscheidungen, was für die Gesellschaft gelten soll. Hast du das wissen wollen, Yvonne? Oder meintest du etwas anderes? Falls du eine andere Frage im Kopf hattest, versuch doch nochmal, uns genau zu schreiben, was du meinst.

Karl 29.01.2021

In der deutschen Rechtsordnung gibt es Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen.
Was ist Ihnen gemeinsam und worin unterscheiden sie sich ?

Redaktion

Hallo Karl, in Gesetzen werden die Regeln für unser Zusammenleben festgelegt. Verordnungen oder Rechtsverordnungen sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. In einer Satzung stehen die Regeln und Gesetze, die eine Organisation beachten muss, wenn sie etwas beschließen will. Das kann beispielsweise die Satzung einer staatlichen Einrichtung oder eines Sportvereins sein. Zu den drei Begriffen haben wir jeweils einen eigenen Artikel im Lexikon von Hanisauland. Lies doch dort einmal weiter.

Otto 21.01.2021

Gilt die Verordnung eines Bundesministeriums auch für die einzelnen Bundesländer oder muss das Bundesland auch erst eine Verordnung auf Länderebene erlassen?

Redaktion

Hallo Otto, in Bereichen, in denen der Bund zuständig ist, können Verordnungen von Bundesministerien erlassen werden und die gelten dann bundesweit. Das muss nicht auf Landesebene nochmal bestätigt werden.

Jule 17.01.2021

Wo sind die Vorteile einer Rechtsverordnung gegenüber einem Gesetz? Und welche Nachteile gibt es?

Redaktion

Hallo Jule, wie wir oben im Artikel erklärt haben, muss es für jede Verordnung erst ein Gesetz geben. Die Verordnung legt dann fest, wie dieses Gesetz in allen Einzelheiten ausgeführt werden muss. Im Gesetz selbst können diese Einzelheiten zumeist nicht stehen. Denn würde das Parlament immer alle Einzelheiten eines Gesetzes entscheiden müssen, würde es viel zu lange dauern, bis ein Gesetz beschlossen werden kann. DAs ist auch ein weiterer Vorteil einer Verordnung: Sie kann schneller geändert werden als ein Gesetz. Aber sie muss immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgabe bleiben, auf die sich die Verordnung bezieht.

Loverlover1 23.12.2020

Ist die Verwaltung in Baden-Württemberg an eine Verordnung die in Bayern erlassen wurde gebunden??

Redaktion

Hallo Loverlover1 , jedes Bundesland macht seine eigenen Verordnungen. Diese können Auswirkungen auf andere Bundesländer haben. Beispielsweise müssen Bürger/innen aus Baden-Württemberg bei einer Reise nach Bayern die dort geltenden Corona-Regeln beachten. Die Verwaltung ist aber an die Verordnungen des Bundeslandes, in dem sie tätig ist, gebunden.

Ingo123 15.12.2020

Warum darf die Regierung das Abbrennen von Feuerwerk im eigenen Garten verbieten? Diese Verordnung legt ja nicht fest, wie ein Gesetz umgesetzt wird. Es gibt ja kein Gesetz! Sonst könnte man ja auch das Autofahren verbieten, damit keine Unfälle mehr passieren?!

Redaktion

Hallo Ingo123, zunächst einmal gilt, dass eine Verordnung rechtlich gleich bindend ist wie ein Gesetz. Wer dagegen verstößt, kann bestraft werden. Für viele Verordnungen gilt aber, dass sie verhältnismäßig sein müssen. Das Autofahren wird man also sicher nicht verbieten. Aber einem achtährigen Kind kann das Autofahren doch verboten werden. Ebenso kann verboten werden, dass jemand in seinem eigenen Garten spazieren fährt. Der Garten ist nämlich keine Verkehrsfläche und das Autofahren im Garten kann für die Nachbarn unzumutbar sein. In ähnlicher Weise kann man begründen, warum ein Garten nicht für das Abschießen von Raketen geeignet ist. In der aktuellen Corona-Situation ist die Begründung für das Böller-Verbot aber noch eine andere: Durch das unsachgemäße Abschießen von Raketen kommt es jedes Silvester zu vielen Unfällen. Nun kann man natürlich sagen, dass jeder selbst wissen muss, was er tut, und dann schließlich auch selbst schuld ist, wenn er im Krankenhaus landet. Momentan sind aber die Krankenhäuser auch so schon derart überlastet, dass sie nicht auch noch an Silvester Böller-Opfer versorgen können. Vor allem darum ist das Knallen in der Silvesternacht in diesem Jahr an vielen Orten verboten.

Julia 10.12.2020

Wo besteht der Unterschied zwischen Vorschriften und Verordnung?

Redaktion

Hallo Julia, Verordnungen sind Regelungen, die festlegen, wie bestimmte Gesetze auszuführen sind. Deshalb werden sie auch "Rechtsverordnungen" genannt. Sie haben die gleiche rechtliche Wirkung wie Gesetze. Vorschriften kann dagegen jeder machen in dem Bereich, für den er oder sie sich zuständig fühlt. Das können deine Eltern sein oder deine Lehrer/innen, der Chef in einem Betrieb oder ein Fußballverband.

Jojo 01.12.2020

Warum hat die Rechtsverordnung eine Sonderstellung unter den Formen?

Redaktion

Hallo Jojo, wir wissen nicht genau, welche "Formen" du meinst. Vielleicht liest du einfach mal den Text hier oben und schreibst uns dann nochmal genau, was du wissen willst.

Caro 15.11.2020

Hat ein Gesetz eine höhere Gewichtung als eine Verordnung? Kann eine Verordnung z.B. schneller geändert/abgeschafft werden als ein Gesetz?

Redaktion

Hallo Caro, ein Gesetz wird vom Parlament gemacht. Eine Verordnung ist eine Vorschrift, die das Gesetz in die Praxis umsetzen soll. Ja, eine Verordnung kann schneller geändert werden als ein Gesetz. Denn der Weg, bis es zu einem Gesetz kommt, ist deutlich länger und muss eben im Parlament gegangen werden. Die Verordnung erlässt zum Beispiel ein Ministerium und das kann sehr viel schneller gehen. Damit kann dann z.B. bei der Verordnung zum Mundschutz wegen Corona auch schnell auf ein Ereignis reagiert werden. Wichtig aber ist, dass eine Verordnung die Gesetze beachten muss.

Willi 10.11.2020

Wenn es kein richtiges Gesetz sondern nur eine Verordnung bezüglich der Maskepflicht gibt dann müsste man doch rechtlich gesehen in einem Gerichtsfall gewinnen oder nicht? Weil es zurzeit kein offizielles Gesetz gibt.

Redaktion

Hallo Willi, die Tatsache, dass es für die Maskenpflicht eine Verordnung gibt, sagt nicht, dass man sich nicht daran halten muss. Wir haben ja ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einem Pandemiefall und die Maskenpflicht ist eine Maßnahme, um dieses Gesetz auch wirksam werden zu lassen.

Alter 24.10.2020

Besteht ein Gesetz für Maskenpflicht

Redaktion

Hallo, derzeit gibt es kein Gesetz zur Maskenpflicht. Es gibt aber eine Verordnung, dass man in bestimmten Umgebungen eines Maske tragen muss. Diese Verordnung hat für die Bürgerinnen und die Bürger in diesem Fall die gleiche Bedeutung wie ein Gesetz, das heißt, sie müssen sich daran halten.

sari 23.10.2020

was bedeutet verordnung rechtsverordnung

Redaktion

Hallo Sari, eine Verordnung legt fest, wie ein Gesetz auszuführen ist. Die Verordnung wird von der Verwaltung beschlossen (die Verwaltung nennt man "Exekutive", sie führt die Gesetze aus - zum Beispiel, indem sie Verordnungen erlässt). Dagegen machen Parlamente die Gesetze. Diese Gesetze liegen den Verordnungen zugrunde.

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