Hanisauland: Lexikon @todo: aus Preprocess

Hallo Pepsi, der Bürger oder die Bürgerin hat spätestens nach vier Jahren die Möglichkeit, einer Regierung das Misstrauen auszusprechen, indem er oder sie eine andere Regierung wählt. Die Instrumente der Vertrauensfrage und des konstruktiven Misstrauensvotums hat nur das Parlament. Damit soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen, die für die Stabilität der Demokratie wichtig sind, nur nach langem Bedenken und nicht einfach aus einer momentane Stimmung heraus erfolgen. Denn es kann ja durchaus sein, dass die Regierungskoalition eine gewisse Zeitlang bei den Wählerinnen und Wählern in Ungnade fällt, und dann trotzdem nach vier Jahren wiedergewählt wird. Auch wenn es manchmal schwerfällt, so muss man in der Politik doch auch Geduld aufbringen. Denn die Ergebnisse politischer Entscheidungen hängen nicht von der aktuellen Stimmungslage, sondern von ihrer langfristigen Wirkung ab.

Hallo Harald Paulick, wenn eine Regierung sich auflöst, weil die Meinungsverschiedenheit zu groß sind, wird zuerst versucht, eine neue Regierung zu wählen. Es könnte ja dann ein anderer Kandidat oder eine andere Kandidatin die nötige absolute Mehrheit der Abgeordneten hinter sich haben. Erst wenn alle diese Versucht gescheitert sind und der Bundespräsident davon überzeugt ist, dass kein Kandidat eine regierungsfähige Mehrheit findet, kann er den Bundestag auflösen. Dann müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Hallo Felixml, in einer Demokratie wird in regelmäßigen Abständen das Parlament neu gewählt. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger (sie bilden das Volk) die Möglichkeit, ein Urteil über die Politik der Regierung abzugeben und gegebenenfalls eine neue Regierung zu wählen. Das ist der Kerngedanke der Demokratie. Lies dazu doch bitte einmal unseren Artikel "Demokratie" hier im Lexikon von Hanisauland.

Hallo 0815, es stimmt schon, was wir geschrieben haben. Helmut Kohl wurde im Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt. Daraufhin stellte Kohl die Vertrauensfrage, um sich bei einer vorgezogenen Neuwahl die Bestätigung der Wählerinnen und Wähler für seine Wahl zu holen. Er hoffte auch, dadurch eine größere Mehrheit für seine Regierung zu bekommen.

Hallo Ha Fe, in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat das Volk alle vier Jahre die Möglichkeit, ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung zu wählen, wenn es mit der Politik der Regierung nicht einverstanden ist. Die einzige andere Möglichkeit, während der Legislaturperiode eine neue Regierung ins Amt zu bringen, bietet das konstruktive Misstrauensvotum. Diese Regelung des Grundgesetzes hat sich in den über siebzig Jahren der Bundesrepublik Deutschland sehr bewährt.

Hallo hiro, mit der Neuwahl des Deutschen Bundestages beginnt grundsätzlich eine neue Legislaturperiode. Wenn Neuwahlen vorzeitig angesetzt werden, dann verschiebt sich auch die Legislaturperiode. Das war beispielsweise der Fall, als 2005 vorgezogene Neuwahlen stattfanden (eigentlich wäre das Parlament damals erst im Jahr 2006 neu gewählt worden). Die nächste Legislaturperiode dauerte danach von 2005-2009.

Hallo stan, nach den Erfahrungen der Weimarer Republik mit vielen Regierungswechseln und viel politischer Instabilität wollten die Mütter und Väter des Grundgesetzes eine neue Regelung. Darum sorgten sie mit der Einführung des Konstruktiven Misstrauensvotums dafür, dass das Parlament im Fall eines Scheiterns der Regierungskoalition nicht sofort aufgelöst wird. Die Parteien können sofort eine neue Koalition bilden. Und der Präsident hat die Aufgabe, intensiv auf die Lösung der Regierungsfindung hinzuarbeiten. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann der Bundespräsident vorgezogene Neuwahlen ansetzen.

Hallo David, Neuwahlen finden in eindeutig vorgegebenen Abständen statt. Eine Selbstauflösung des Parlaments ist nicht möglich. Auch der Bundespräsident oder der Bundeskanzler kann nicht einfach Neuwahlen ansetzen. Damit soll verhindert werden, dass kurzfristige Stimmungen oder vermeintliche Meinungsänderungen der Bevölkerung, die in Meinungsumfragen ermittelt werden, die Stabilität des politischen Systems erschüttern. Es hat sich bewährt, das Volk nach Ablauf der Legislaturperiode nach seiner Meinung zu fragen, also neu wählen zu lassen. Wenn die Wählerinnen und Wähler mit der Regierung nicht zufrieden waren, wird das in Neuwahlen klar deutlich. Und ebenso, wenn die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler trotz der angeblichen Unzufriedenheit der Ansicht ist, dass die "alte" Regierung es noch einmal anpacken soll.

Hallo der frager, Helmut Schmidt verlor durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag das Amt des Bundeskanzlers. An seiner Stelle wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Der stellte daraufhin die Vertrauensfrage mit dem Ziel, dass es zu Neuwahlen kommen sollte. Er sorgte also dafür, dass er mit seiner Vertrauensfrage im Bundestag scheiterte. Das war nicht unumstritten, denn tatsächlich hatte Kohl ja eine Mehrheit im Parlament. Aber er wollte die Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler. Dabei setzte er darauf, dass seine Partei bei vorzeitigen Neuwahlen besser abschneiden würde als bei den vorhergegangenen Wahlen.

Hallo Mmmm, in einer repräsentativen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit, eine neue Regierung zu wählen. Erfahrungsgemäß braucht jede Regierung etwas Zeit, um ihre Ziele festzulegen und die entsprechenden Gesetze zu machen. Oft sieht man dann an den Landtagswahlen, die zwischen den Bundestagswahlen stattfinden, wie zufrieden oder unzufrieden die Wähler/innen sind. Alle paar Monate eine Wahl abzuhalten, macht keinen Sinn und kostet nur Geld. Unser Land hat mit dieser Form der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Wir haben übrigens deine Frage etwas abkürzen müssen, da wir hier im Lexikon von Hanisauland keine politischen Diskussionen führen können, sondern Fragen beantworten wollen, die viele Kinder und Jugendliche interessieren.

Hallo Koko, in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat das Volk alle vier Jahre die Möglichkeit, ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung zu wählen, wenn es mit der Politik der Regierung nicht einverstanden ist. Die einzige andere Möglichkeit, während der Legislaturperiode eine neue Regierung ins Amt zu bringen, bietet das konstruktive Misstrauensvotum. Diese Regelung des Grundgesetzes hat sich in den über 70 Jahren der Bundesrepublik Deutschland sehr bewährt.

Hallo Holger, eine Regierung kann durch ein so genanntes "konstruktives Misstrauensvotum" gestürzt werden. Was das ist, kannst du in unserem Lexikonartikel zu diesem Thema lesen. Nach vier Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bei den Wahlen für eine neue Politik und damit auch für eine andere Regierung zustimmen.

Hallo Thomas, im Grundgesetz ist festgelegt, dass die Regierung nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden kann. Das heißt, dass nicht nur dem Kanzler oder der Kanzlerin das Vertrauen des Parlamentes entzogen wird. Zugleich muss das Parlament einen neuen Regierungschef oder eine neue Regierungschefin bestimmen. Lies doch einmal unseren Artikel zum "Konstruktiven Misstrauensvotum" hier bei Hanisauland.

Hallo kati2212, das haben wir alles in unserem Lexikonbegriff über "Neuwahlen/vorzeitige Neuwahlen" geschrieben. Lies dort vor allem mal den letzten Absatz.

Hallo jojo, das ist im Grundgesetz so fest gelegt. Die Legislaturperiode ist die Zeitspanne, in der der Bundestag Parlament macht und seine sonstige Arbeit erledigt. Wenn das Parlament nach Ende der vom Gesetz festgelegten Zeit wieder aufgelöst wird, ist das Ende der Legislaturperiode erreicht. Dann wird ein neues Parlament gewählt. Das ist wichtig, weil durch die Begrenzung der Amtszeit der Abgeordneten und der von ihnen gewählten Regierung die Bevölkerung in regelmäßigen Abständen durch Neuwahlen am politischen Entscheidungsprozess beteiligt wird.

Hallo Fragen über Fragen, nun sind die Bundestagswahlen vorbei und die Parteien wollen sich bemühen, eine Koalition zu bilden, die die Regierung stellen kann. Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, was derzeit erstmal nicht zu vermuten ist, werden die Wahlen so durchgeführt, wie es das Wahlgesetz vorschreibt. Die Wahlberechtigten werden wieder zwei Stimmen haben und die Parteien werden im Vorfeld um Stimmen werben. Das gehört ja zu einer demokratischen Wahl.

Hallo felix, die Bundeskanzlerin und damit die Regierung bleiben so lange im Amt, bis eine neue Regierungschefin oder ein neuer Regierungschef gewählt wird. Das neu gewählte Parlament muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Bis dahin kann der alte Bundestag seine Aufgaben weiter wahrnehmen.

Hallo Endoplasmatischesretikolumm, politische Entscheidungen der Bundesregierung sind kein Grund, wegen dem der Bundespräsident Neuwahlen ansetzen könnte. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Entscheidungen schon bei der Wahl eine Rolle gespielt haben oder erst später gefallen sind. Die Frage, ob die Beteiligung an einem militärischen Konflikt rechtmäßig ist oder nicht, muss im Parlament geklärt werden. Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten das nicht unterstützt, kann es zu einem konstruktiven Misstrauensvotum kommen.

Hallo hallo, eure Hausaufgaben können und wollen wir hier nicht machen. Aber beim Stichwort "Bundeskanzler/in" hier im Lexikon von Hanisauland findest du vieles, was für deine eigenen Überlegungen hilfreich sein könnte. Da steht zum Beispiel, dass die Bundeskanzlerin nach dem Grundgesetz die Chefin der Regierung ist, dass sie die Mitglieder ihrer Regierung auswählt und dem Bundespräsidenten vorschlägt, und dass sie die so genannte Richtlinienkompetenz hat.